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Die Jungen Grünen Schweiz haben für die Abstimmungen vom 11. März folgende Parolen gefasst:
JA zur Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen"
NEIN zur Bauspar-Initiative
JA zur Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»
JA zum Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls»
JA zum Bundesgesetz vom 18. März 2011 über die Buchpreisbindung (BuPG)
Damit jede Stimme zählt! Nein zum Quorum!
Die bürgerlichen Parteien, FDP, SVP und CVP wollen im Kanton Aargau das erst seit 1.1.2009 gültige Grossratswahlgesetz bereits nach einem Wahldurchgang mit einer Wahlhürde versehen. Als Quorum wurde 3 % im ganzen Kanton oder 5% in einem Bezirk festgelegt. So sollen kleine, neue oder Jungparteien vom parlamentarischen Mitwirken ausgegrenzt werden. Erreicht eine Partei keinen Wähleranteil von 5 % in einem der 11 Aargauer Bezirke oder über den gesamten Kanton nicht die Hürde von 3 %, werden die Stimmen unwirksam und verfallen. Neu würde es fast Fraktionsstärke brauchen, um überhaupt in den 140-Köpfigen Rat gewählt zu werden. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch zutiefst unliberal. Aus diesem Grund wehren sich die folgenden Parteien gegen die unnötige Änderung des Grossratswahlgesetzes: BDP, EDU, EVP, GLP, Grüne, SD, SLB, SP. Der Aargau besitzt jetzt ein gutes, faires und praktikables Wahlgesetz - die Änderung mit dem undemokratischen Quorum ist absolut unnötig.
Die Jungen Grünen Aargau empfehlen die Vorlage 'Änderung des Grossratswahlgesetz' deshalb abzulehnen.
Mehr Informationen: http://www.nein-zum-quorum.ch/
