Gemeinsame Medienmitteilung der JUSO Bern und der jungen grünen bern
In einem ausführlichen Interview mit dem „Bund“ bestätigt Stefan Blättler die Vermutung der JUSO und der jungen grünen: der Kommandant der Kantonspolizei Bern ist mit seinem Job überfordert und versteht die Thematik nicht. Wer so wenig Fingerspitzengefühl hat und nicht bereit ist, seine eigene Arbeit zu hinterfragen, muss zurücktreten.
Nach dem völlig überrissenen Einsatz der Kantonspolizei im Rahmen der Anti-WEF-Demonstration am Samstag, 21. Januar 2012, rechtfertigt Stefan Blättler den Einsatz seiner Kriegsmaschinerie: „Wenn Sie bei diesem Umzug mitlaufen und sich nicht blitzartig entfernen, machen Sie sich strafbar. So ist das Gesetz“. Dass die Polizei sich dabei von der Unschuldsvermutung verabschiedet und vergisst, dass die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration in der Stadt Bern nicht strafbar ist, interessiert den Herrn Kommandaten wenig: „Darüber müssen Sie nicht mit mir diskutieren“.
Die JUSO und die jungen grünen kritisieren gemeinsam den massiven Einsatz der Polizei am Samstag. Weder hat die Polizei verhältnismässig gehandelt, noch hat sie versucht, die Situation zu entschärfen. Statt auf das Angebot eines friedlichen Rückzuges der Demonstrierenden einzugehen, hat die mit einem Grossaufgebot aufmarschierte Polizei provoziert und versucht, die Situation zur Eskalation zu bringen. Denn nur so könnte sie im Nachhinein die Fehleinschätzungen und die überrissenen Einsatzkosten rechtfertigen. Dieses Vorgehen entspricht nicht einer Demokratie. Sowohl der Kommandant der Kantonspolizei als operatives Organ als auch Wahlkämpfer Nause vom Gemeinderat als strategischer Zuständiger haben ihre Positionen missbraucht.
Maske zum Selbstschutz; Polizei rüstet sich auf
Der Einsatz vom Samstag hat einmal mehr bewusst gemacht, wie sich die Polizei immer mehr zur Kampfmaschinerie aufrüstet. Nause und Blättler haben ihr Arsenal gezeigt, und mit diesem sicherheitspolitischen Machtanspruch deutlich gemacht: entweder ihr vertretet unsere Meinung und tanzt nach unserer Pfeife, oder wir wenden Gewalt an.
So ist es nur logisch, dass die DemonstrantInnen sich selbst schützen wollen: „Ich trug eine Maske und eine Schutzbrille für Handwerker. Nicht, weil ich mein Gesicht nicht zeigen wollte, sondern weil ich schon beobachtet hatte, wie Polizisten entgegen der Vorschriften Gummischrot aus kurzer Distanz auf Kopfhöhe abgefeuert hatten. Weil ich ein Transparent mitzutragen half, wäre ich bei den ersten gewesen, die von diesen gefährlichen Waffen getroffen worden wären“, berichtet ein Demonstrant von den Vorkommnissen an der Anti-WEF-Demonstration (Name der JUSO und den jungen grünen bekannt; Bericht auf Nachfrage erhältlich).
Was für ein Ziel verfolgt denn die Polizei, wenn sie sich gegen (bis zum Zeitpunkt der Einkesselung) völlig friedliche DemonstrantInnen bewaffnet? Derselbe Vorwurf von Blättler an den DemonstrantInnen muss auch der Polizei mit ihrem Grossaufgebot gemacht werden.
Die JUSO und die jungen grünen sind überzeugt: solche Aussagen wie im Interview mit dem „Bund“ und diese operative Unfähigkeit von Stefan Blättler bezeugen, dass er den falschen Job erwischt hat. Wir fordern deshalb von Blättler den sofortigen Rücktritt als Kommandant der Kantonspolizei.
Bern, 26. Januar 2012