Offener Brief der jungen grünen, JUSO und JA! an die Parteien des RGM-Bündnisses
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der RGM-Parteien
Die drei linken Jungparteien der Stadt Bern, JUSO, junge grüne und Junge Alternative JA! sind konsterniert über das Abstimmungsverhalten der Grünen Freien Liste (GFL) in der Stadtratsdebatte vom 17. November 2011. Obwohl die Stimmbevölkerung noch 2010 mit über 68 Prozent NEIN-Stimmen zur SVP-Initiative ihre Unterstützung der Reitschule bekräftigt hat, wurde der Subventionsvertrag mit der Reitschule bekämpft und auf eine 1-jährige Vertragsdauer beschränkt. Ausschlaggebend für diesen Entscheid war das Stimmverhalten der RGM-Partnerin GFL.
Für uns ist die Reitschule ein wichtiger Kultur- und Begegnungsort in der Stadt Bern. Die Jungparteien haben die Reitschule daher auch immer unterstützt und finden es wichtig, dass sie auch weiterhin mit ihren basisdemokratischen Strukturen und ihrer Niederschwelligkeit existiert. Was die GFL nun verursacht hat, mag harmlos klingen, bedeutet aber erstens, dass die Reitschule nicht längerfristig planen kann, zweitens, dass die Verhandlungen mit der Stadt nahtlos weitergehen und damit Energie und Zeit für das Kulturprogramm fehlen und drittens, dass den rechtsbürgerlichen Parteien wiederholt Gelegenheit geboten wird, um ihre Polemik gegen das Kulturzentrum aufzufrischen.
Für JUSO, JA! und jg ist die konsequente Unterstützung der Reitschule ein wichtiges Ausschlusskriterium für die Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen und Parteien. Die GFL hat wiederholt bewiesen, dass sie die Reitschule nur teilweise unterstützt und hat nun mit ihrem Stimmverhalten sogar das Resultat der Verhandlungen Reitschule-Stadt negiert. Das ist für uns nicht tragbar.
Die JUSO, die jungen grünen, und die Junge Alternative JA! haben daher beschlossen, ihre Unterstützung der RGM-Gemeinderatsliste zu sistieren. So werden die drei Jungparteien keine „junge Kandidatur“, wie es schon mehrfach in der Diskussion war, für diese Liste stellen, solange die GFL Teil dieser Gemeinderatsliste ist. Ob wir die RGM-KandidatInnen zur Wahl empfehlen, werden die drei Parteien zu gegebener Zeit und abhängig von den Positionen der Kandidierenden bekannt geben.
Wir bitten euch, diesen Entscheid zur Kenntnis zu nehmen.
Beste Grüsse
Dominik Fitze (JUSO), Rahel Ruch (Junge Alternative JA!), Philipp Zimmermann (junge grüne)