Im November wird der Bundesrat voraussichtlich den ENSI-Rat neu wählen. In einem öffentlichen Brief an Doris Leuthard fordert Martin Neukom, Präsident der Jungen Grünen Schweiz, die Offenlegung der Auswahlkriterien und die Einbindung von ausländischen Experten.
Die Jungen Grünen haben das eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI bereits zu dessen Gründung im Jahr 2009 kritisiert [1]. Seit Fukushima steht das ENSI auch in der öffentlichen Kritik. Es ist zu wenig unabhängig, zu wenig kritisch, zu langsam, zu wenig fundiert.
Der Bundesrat wird noch in diesem Monat den ENSI-Rat neu bestellen. Der ENSI-Rat ist das strategische und das interne Aufsichtsorgan [2] und deshalb von besonderer Relevanz. Der ENSI-Rat bestellt die Geschäftsleitung und bestimmt somit direkt, wie kritisch, respektive unkritisch das ENSI agiert und auftritt.
In einem offenen Brief an Doris Leuthard [3] erinnert Martin Neukom daran, dass eine lahme und unkritische Atomaufsicht zur Katastrophe führen kann. Die Jungen Grünen fordern, dass die Kriterien für die Auswahl der ENSI-Rat Mitglieder offengelegt werden. Zudem soll ein medizinischer Experte und eine Expertin aus dem Ausland im Gremium Einsitz nehmen.
Wie die Jungen Grünen auch schon in der Vergangenheit betont haben, ist Horst-Michael Prasser im ENSI-Rat auf Grund der nicht gegebenen Unabhängigkeit überhaupt nicht tragbar und muss zwingend ersetzt werden.
1: Aktion zur Gründung des ENSI: bilder
2: ENSI-Gesetz 732.2, Art 6: ENSI-Rat, Absatz 1
3: Offener Brief: download