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Die Junge Grünen Schweiz haben heute an einer Medienkonferenz die Auswertung der Volksbefragung zur Ausländer- und Asylpolitik auf eine satirische Weise der Öffentlichkeit zugängig gemacht.
Dies, um aufzuzeigen wie fadenscheinig die Politik der SVP ist! Eine Befragung zu machen, bei der man den Ausgang bereits vorprogrammiert hat, spricht nicht gerade für grosses wissenschaftliches Potential.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) ist über die Bücher gegangen und hat vorgeschlagen, die Durchschnittsemissionslimite für neue Autos bis 2015 auf 130g CO2/km zu senken. Womit wir wieder beim Bundesratsvorschlag wären und auf Augenhöhe mit der EU. Die Jungen Grünen begrüssen diese Verbesserung, die sie aber keineswegs als genügend erachten. Limiten, die sich auf die Gesamtheit aller Fahrzeuge beziehen, sagen nichts über die tatsächlichen Emissionen aus; denn solange genügend effiziente, sogenannt „ökologische“ Autos verkauft werden, können daneben noch immer ineffiziente, überdimensionierte „Urgesteine“, auch bekannt als „Offroader“, verkauft werden, und zwar ohne Limite irgendwelcher Art.
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Aujourd’hui, le Conseil Fédéral a procédé à un remaniement des dicastères, qui a vu le Département Fédéral de l’environnement, des transports, de l’énergie et de la communication (DETEC), passer du parti socialiste au camp bourgeois. C’est en effet la démocrate chrétienne Doris Leuthard qui sera désormais en charge de ce département, à la grande inquiétude des Jeunes Vert-e-s.
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Les Jeunes Vert-e-s Suisse déplorent l'image de la politique véhiculée par la campagne de communication du Conseil Suisse des Activités de Jeunesse (CSAJ), responsable de la promotion et de l'organisation de la Session des Jeunes, qui réunit des politiciens en herbe sous la Coupole fédérale.
An ihrem Wochenende in Basel hat die Delegiertenversammlung der Jungen Grünen Schweiz einstimmig beschlossen, zwei mal Nein für die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag zu empfehlen. Für den Stichentscheid empfehlen die Jungen Grünen die Enthaltung. Für die Jungen Grünen ist klar, dass weder Initiative noch Gegenvorschlag akzeptabel sind. Es geht um schlechte Behandlung von Minderheiten, Diskriminierung und widerspricht dem Völkerrecht. Die Jungen Grünen werden sich gegen diese ausländerfeindliche Initiative einsetzen.
An der Delegierten-Versammlung letztes Wochenende haben die Jungen Grünen Schweiz ihre Parolen zu den kommenden Abstimmungen gefasst und den Vorstand sowie das Präsidium gewählt.
Der Bundesrat hat heute zur Stopp-Offroader-Initiative (Initiative für menschenfreundlichere Fahrzeuge) Stellung genommen. Grundsätzlich ist es erfreulich, dass die Anliegen des Klimaschutzes aufgenommen werden, jedoch reichen die Massnahmen nicht aus, um das 2-Grad-Ziel von Kopenhagen zu erreichen. Der Gegenvorschlag unterscheidet sich in Mittel und Ziel so deutlich von der Initiative, dass die Jungen Grünen diesen eher als nützliche Ergänzung anstatt als Gegenvorschlag sehen.
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hat dem Atomkraftwerk Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung erteilt. Die Jungen Grünen und die Grünen Schweiz sind über diesen verantwortungslosen Entscheid entsetzt. Sie prüfen rechtliche Schritte.
Die Jungen Grünen Schweiz sind als NGO an den Klimaverhandlungen in Kopenhagen präsent. Mit dem Netzwerk der Jungen Grünen Europa (FYEG, Federation of Young European Greens, www.fyeg.org) haben die Jungen Grünen Schweiz offiziellen NGO-Zugang zu den Verhandlungen. Seit letztem Dienstag wird den NGOs der Zugang zum Konferenz Zentrum zunehmend verweigert.
Obschon die Gesundheitsdepartemente sich vor allem um die Schweinegrippe kümmern, zeigt sich eine andere Krankheit viel ansteckender und gefährlicher: der Populismus. CVP Präsident Darbellay scheint besonders von der Krankheit des Populismus angesteckt zu sein. Nach der Annahme der Minarett-Initiative fordert er muslimische und jüdische Friedhöfe zu verbieten.
Die Jungen Grünen unterstützen die meisten der Forderungen der Studierenden: Mehr Geld für Bildung, weniger Einfluss von Privatunternehmen in Studienangelegenheiten und kritische Hinterfragung des Bologna-Systems. Diese Hauptforderungen der Studierendenproteste sind für die Jungen Grünen mehr als notwendig.
