Medienmitteilungen

Sehr geehrte Medienschaffende,

An der letzten Mitgliederversammlung hat das junge grüne bündnis nordwest die Parolen für die nationalen und die kantonalen Abstimmungsvorlagen gefasst. Weiter hat das junge grüne bündnis nordwest beschlossen, mit den Grünen Basel-Stadt und BastA! eine Liste für die Grossratswahlen zu bilden und die Kandidatur von Guy Morin als Regierungspräsident zu unterstützen. Hier finden sie ein Bild von einer Delegation des jungen grünen bündnis nordwests mit Guy Morin.

Das junge grüne bündnis nordwest hat folgende Parolen gefasst:

Eidgenössisch:

NEIN zur Volksinitiative  „Eigene vier Wände dank Bausparen"

NEIN zur Initiative „Staatsverträge vors Volk“

NEIN zur Managed Care-Vorlage

Kantonal (BS)

NEIN Unternehmungssteuersenkung

Kantonal (BL):

NEIN zum Entlastungsrahmenpaket

JA zur Gerichtsorganisation

NEIN zur Änderung der Kantonsverfassung vom 22. März 2012 über den Verzicht des Amtsnotariats

NEIN zum Gesetz vom 22. März 2012 über den Verzicht auf die Führung des Amtsnotariats und über die Reorganisation der Behörden im Zivilrecht

Danke fürs Veröffentlichen,

mit freundlichen Grüssen,

das Co-Präsidium des jungen grünen bündnis nordwest

Anina Ineichen und Benedikt Christ

Kommentar zu Weltwoche Nr.19 2012  „Die vergessene Eiszeit“

Wie von der Weltwoche nicht anders erwartet, vermischt Sie in ihrem Artikel „Die vergessene Eiszeit“ gekonnt Halbwissen mit Unwahrheiten. Mit ausgewähltem Weglassen von wichtigen Fakten und gut platzierten populistischen Schlagwörtern, kommt sie so zu einen Schluss, welcher die rechte Politik rechtfertigt und Klimaskeptikern Aufwind verschaffen sollte. 
In den 1970 postulierten Klimawissenschaftler eine globale Abkühlung, falls die Schwefeldioxid-Emissionen nicht reduziert werden. Dies steht allerdings keineswegs im Widerspruch zur heutigen Klimadebatte. 

Wenn wir die Temperaturkurve des letzten Jahrhunderts anschauen, sehen wir den erwähnten, deutlichen Knick zwischen 1945 und 1975 (NRC 2006). Dies ist, wie von Alex Reichmuth richtig erläutert, auf „Schmutzteilchen“ in der Atmosphäre zurückzuführen. Diese absorbieren einen beträchtlichen Teil der UV Strahlung und kühlen dadurch die bodennahe Luft ab. Der erwähnte Wissenschaftler Prof. Murray Mitchell hat im erwähnten Bericht ebenfalls erklärt, dass die globale Abkühlung stoppen und in einer Erwärmung enden wird, wenn die Emissionen reduziert werden oder CO₂-Emissionen den Treibhauseffekt verstärken.

Aber diesen Abschnitt hat die Weltwoche bereits nicht mehr gelesen. Mitchell hat die Notwendigkeit der Schwefeldioxid-Reduktion aufgezeigt und gilt als Wegbereiter der verbesserten Luftqualität (Murray Mitchell 1971). Die Wissenschaft war und ist sich einer Meinung. Die Industrie entwarf 1973 den Fahrzeugkatalysator, die Politik hat 1986 gehandelt und ihn für obligatorisch erklärt. 

Die Jungen Grünen sehen hier  keinen Bankrott der Wissenschaft. Im Gegenteil handelt es sich um seriöse Forschung und eine Bestätigung der grünen Politik. Das Problem wurde erkannt und von Politikern ernst genommen. Das Resultat sind deutliche Verbesserungen der Luftqualität und eine starke Abnahme von Lungenkrankheiten seit 1980.

In der Temperaturkurve kann man ab 1980 erkennen, dass die Erwärmung schneller voranschreitet, da der Effekt der globale Abkühlung von den steigenden Treibhausgas-Konzentrationen kompensiert wird. Herr Reichmuths letzter Satz, in welchem er behauptet, seit 2000 habe sich die Erde nicht weiter erwärmt, ist schlicht falsch. NOAA, ESA, NASA, IPCC und viele andere Institutionen mit einem umfassenden Messnetz, bestätigen die ungebremste Erwärmung. Die acht wärmsten Jahre seit 1880 sind alle zwischen 2000 und 2008 (NASA 2008).

Wie die Weltwoche richtig festgestellt hat, wiederholt sich nun die Geschichte. Die grosse Mehrheit der Klimawissenschaftler haben die anthropogenen Treibhausgasemissionen als Problem erkannt und dies auch stichhaltig belegt. Sie fordern von der Politik Handlungen. Die Politik und die Wirtschaft müssen nun Ihre Verantwortung den späteren Generationen gegenüber endlich wahrnehmen und verbindliche CO₂-Reduktionen durchsetzten.

Aus der Geschichte sollte man lernen, vor allem wenn sie sich wiederholt. Wir haben einmal auf die Wissenschaft gehört und es hat uns geholfen. Wir sollten es wieder tun. 

Lukas Oesch
Leiter der AG Klima Zürich

Referenzen: 

Surface Temperature Reconstructions for the last 2000 Years, National Reseach Council of the National Academies (NRC), Washington D.C. 2006

The Effects of Atmospheric Aerosols on Climate with Special Reference to Temperature near Earths Surface, J. Murray Mitchell 1971, Journal of applied Meteorology

GISS Surface Temperature Annalysis (NASA) , Goddard Institute of Space Studies 2008

Bild von IPCC  AR4, 2007

Medienmitteilung: Podiumsdiskussion ‚Asyl in Not?‘

Das junge grüne bündnis nordwest (jgb nordwest) forderte gestern öffentlich mehr Unterkünfte, Beratungs- und Integrationsprogramme und die Entprivatisierung des Asylwesens. Die Expertinnen und Experten auf dem Podium setzten sich mit den Forderungen auseinander und auch das zahlreich erschienene Publikum diskutierte im Anschluss lange und lebhaft weiter.

Die gestrige Podiumsveranstaltung war mit rund hundert Zuhörenden und einer angeregten Diskussion ein voller Erfolg. Nach der Präsentation des Forderungspapiers durch das junge gründe bündnis nordwest (jgb nordwest), diskutierten Regierungsrat Christoph Brutschin, Francesca Falk (Universität Basel), Michel Meier (Beratungsstelle für Asylsuchende), Almut Rembges (bblackboxx) und Stefan Schlegel (foraus) unter der Leitung von Urs Buess (TagesWoche) über die Forderungen und die Situation der Asylsuchenden in der Region Basel.

Asylsuchende sind Chance und Bereicherung

Überfüllte Unterkünfte, Asylsuchende, die auf der Strasse schlafen müssen, Aufschreie bei jeder neuen Asylunterkunft – die Podiumsteilnehmenden waren sich einig, dass die aktuelle Situation für die betroffenen Menschen im Asylverfahren unzumutbar ist. Sie möchten das Thema aber von einer anderen Seite angehen: Migrantinnen und Migranten sind eine Chance und Bereicherung für jedes Quartier und die ganze Region.

Unterkunftssituation

Das jgb nordwest verlangt von den Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel Landschaft die Einrichtung von genügend Unterkunftsplätzen, die Entwicklung und Einhaltung von Mindeststandards und den Ausbau der Beratungs- und Integrationsangebote.

Uneinigkeit gab es bei der Forderung nach einer Entprivatisierung der Betreuungs- und Sicherheitsaufgaben. Dabei standen organisatorische und finanzielle Argumente der Notwendigkeit einer Qualitätssteigerung und demokratischen Kontrolle gegenüber.

Verantwortung auch für Einrichtungen des Bundes

Obwohl das Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) vom Bund betrieben wird, kann sich die Region Basel nicht aus Verantwortung ziehen. Die beiden Kantone sind gefordert, dem Bund den notwendigen Raum für einen Ausbau der Anzahl Unterkunftsplätze zur Verfügung zu stellen. Als Standortregion eines EVZ muss sich die Region Basel beim Bund für eine rasche Verbesserung im Umgang mit den Asylsuchenden einsetzen.

Zu lösungsorientiert?

Ein Kritikpunkt war, dass das Forderungspapier zu konkret sei. Vermisst wurde eine Grundsatzdiksussion zum Umgang mit der Migration. Das jgb nordwest legte, angesichts der unbefriedigenden Lage, den Fokus bewusst auf dringend notwendige und kurzfristig umsetzbare Lösungen. Das jgb nordwest will neben der ebenfalls wichtigen Grundsatzdebatte über Bewegungsfreiheit und kollektive Regularisierungen im Raum Basel baldige konkrete Verbesserungen sehen.

Das Verteidigungsdepartement gab gestern Zahlen zu vermissten Armeewaffen an: 733 sind derzeit gesucht. Die Jungen Grünen sind über diese Bekanntgabe konsterniert und verlangen sofortige Handlung des Bundesrats und Erhöhung des Drucks auf die Kantone.

Die Jungen Grünen Schweiz zeigen sich bestürzt über den Bericht des Verteidigungsdepartements, wonach 733 Armeewaffen als vermisst gelten. Waffen sind keine Spielzeuge und gehören nicht nach Hause. Die Jungen Grünen sind bestürzt über die falschen Angaben, die bezüglich der Waffenschutzinitiative gemacht wurden. Demnach wurde mitgeteilt, dass Armeewaffen unverzüglich nach Beendigung des Dienstes eingezogen werden. Die 188 Waffen von Personen mit Bedrohungspotential seien zurück erhalten worden. Doch der Tatverdächtige Schütze von Altstätten, SG, der vor Knapp zwei Wochen mit einer Armeewaffe einen 24 jährigen schwer verletzte, gehörte nicht auf diese Liste.

Die Jungen Grünen fordern den Bundesrat auf, sofort zu Handeln und den Druck auf die Kantone zu erhöhen. Personalmangel kann kein Grund sein, Menschenleben zu gefährden. Die Waffen müssen umgehend eingezogen werden! "Die Bürgerlichen Parteien sollen suchen helfen, da schliesslich ihre waffen-liberale Politik zu diesen Umständen führt." so Lena Frank, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz.

Die Jungen Grünen Schweiz gratulieren Irène Kälin zur souveränen Wahl ins Vizepräsidium der Grünen Partei Schweiz. Die Aargauer Grossrätin überzeugte an der Delegiertenversammlung in Genf mit ihrem kompetenten, sympathischen Auftritt. Irène Kälin wird die Jungen Grünen würdig vertreten und ist eine Bereicherung für das Präsidium der GPS sein.

Mit einer überwältigenden Mehrheit wählten die Grünen Delegierten Irène Kälin ins Vizepräsidium. Irène Kälin repräsentiert eine neue Generation (Junge) Grüne, welche den Grünen Schweiz frischen Wind bringen wird. Kälin tritt somit in die Fussstapfen der Bernerin Aline Trede, welche die Jungen Grünen in den letzten vier Jahren im Präsidium der GPS vertreten hat und immer wieder für Wirbel gesorgt hat. Als Studentin der Islamwissenschaften ist Irène auch in sozialen Fragen kompetent und kann ihr Fachwissen ins Präsidium einbringen. Die Jungen Grünen Schweiz wünschen Irène Kälin für Ihre neue Aufgabe innovative Ideen, viel Energie und Durchsetzungsvermögen.

Die Jungen Grünen Zürich beerdigen das Klima. Wir tragen symbolisch einen Sarg durch die Innenstadt,  angeführt von einem Priester und begleitet von seufzenden, schluchzenden Trauergästen. Die ganze Aktion wird mit Trauermusik untermalt. Die Bevölkerung betrauert den Verlust ihres einzigen Planeten.

Die Klimaveränderung wird immense soziale und wirtschaftliche Kosten mit sich bringen. Sie stellt somit das grösste globale Umweltproblem des 21. Jahrhunderts dar. Mit ihr werden sich alle Staaten auseinandersetzten müssen.

Die Jungen Grünen Zürich laden am Samstag, 31.03.2012, ab 11 Uhr, Landesmuseum, Bahnhofstrasse, Niederdörfli, zur Trauerfeier für das Klima ein. Als Metapher für die aktuelle Klimapolitik wird das Klima zu Grabe getragen. Offensichtlich steuern wir schon lange auf eine globale Katastrophe zu und niemand handelt! Das Klima wie wir es heute kennen, wird schon bald der Vergangenheit angehören.  Die 2° Gradgrenze werden wir schon vor 2040 überschritten haben. Bis Ende des Jahrhunderts wird die Erwärmung 6° Grad betragen (Szenarien zur Klimaänderung in der Schweiz, NCCR Climate 2011). Die Jungen Grünen fordern von der Politik auf allen Ebenen sich endlich auf verbindliche CO2 Reduktion einzulassen und die Wende hin zu erneuerbaren Energien zu fördern und beschleunigen, damit die Schweiz eine Vorreiterrolle in internationalen Klimaverhandlungen einnehmen kann.

Die Schweiz kann von einer solchen Energiewende nur profitieren. Wir haben hochqualifizierte Institute (ETH, EPFL, PSI etc.) mit diversifiziertem Wissen und sehr gut ausgebildete Spezialistinnen und Spezialisten. Unser föderalistisches System ist ideal für dezentrale Energieversorgung. Die Wirtschaft ist aufgefordert ihre Aufgabe als Innovatorin und Investorin wahrzunehmen und die Wende zu ermöglichen.

Noch ist es nicht zu spät unser Klima zu retten, aber es ist 5 vor 12.

Trotz Gespräch mit dem Präsidialdepartement hält das junge grüne bündnis nordwest (jgb nordwest) an der Forderung nach einer öffentlichen Entschuldigung für die Äusserungen über «Abenteuermigranten» fest. Das jgb nordwest erwartet nun baldige Verbesserungsvorschläge, im reformbedürftigen Asylverfahren.

Vergangenen Mittwoch fand ein Gespräch zwischen Guy Morin, Thomas Kessler, Nicole von Jacobs und VertreterInnen des jungen grünen bündnis nordwest (jgb nordwest) statt. Zu diesem Gespräch lud das Präsidialdepartement als Reaktion auf die Kritik des jgb nordwest an den menschenverachtenden Äusserungen von Thomas Kessler über Asylsuchende aus dem Maghreb und Osteuropa.

Entschuldigung weiterhin gefordert

Guy Morin und Thomas Kessler halten die deplatzierten  Äusserungen für gerechtfertigt, da sie damit Bewegung in die Asyldebatte bringen und politische Mehrheiten für eine Verbesserung des Asylverfahrens schaffen möchten. Das jgb nordwest kann nicht nachvollziehen, weshalb anstelle der sachlichen Kritik am Verfahren einzig mit populistischen Vereinfachungen auf Kosten von Flüchtlingen Politik gemacht wird. Alle Asylsuchenden werden unter den Generalverdacht der Kriminalität gestellt. Das jgb nordwest hält daher an seiner Forderung nach einer öffentlichen Entschuldigung von Thomas Kessler für diese Verunglimpfung fest.

Wahre Probleme benennen

Das jgb nordwest fordert eine sachliche Auseinandersetzung, welche Probleme und Ursachen benennt. Diese liegen bei den Verfahren – und nicht bei den Menschen. Konkret mangelt es an Plätzen in den Asylunterkünften und an Personal zur Betreuung der Asylbewerbenden, sowie zur Bearbeitung der Verfahren.

Verbesserungsvorschläge erwartet

Das jgb nordwest erwartet nun baldige Information darüber, was konkret in Basel-Stadt verbessert werden soll und welche Forderungen der Kanton dem Bund gegenüber äussern wird. Denn eine deutliche Aufstockung der Anzahl der Unterkunftsplätze, Verbesserungen im Bereich der Integration der Asylbewerbenden nach Ankunft in Basel und bei der Betreuung insbesondere von Kindern und traumatisierten Flüchtlingen sind dringend nötig.  Das jgb nordwest wird aktuelle Entwicklung beobachten und selbst aktiv am Thema dran bleiben. So ist für das kommende Frühjahr eine öffentliche Diskussion geplant, in der politische EntscheidungsträgerInnen sowie Fachpersonen aus der Region über die weiteren Handlungsoptionen in der Stadt Basel diskutieren werden.

Die Generalversammlung der Jungen Grünen Schweiz vom 4. Februar in St. Gallen hat die Aargauerin Irène Kälin als offizielle Kandidatin für das Vize-Präsidium der Grünen Schweiz gewählt.

Irène Kälin, 25,  studiert Islam- und Politikwissenschaften an der Uni Zürich. Sie ist seit 2011 im Vorstand der Grünen Schweiz und seit 2010 Grüne Grossrätin im Aargauer Grossen Rat. Zudem war sie bei den Nationalratswahlen 2011 Listenführerin der Jungen Grünen Aargau. Ganz besonders liegt ihr am Herzen; von den Diskussionen über das breite Dach der Grünen und von der Strömungsdebatte weg zu kommen und wieder näher zusammen zu rücken. Zu dieser Vielfalt sollten und müssen auch die Jungen Grünen gehören, die mit Irène Kälin eine kompetente Vertreterin gefunden haben. Durch ihre Arbeit in verschiedenen Sparten der Partei bringt sie wichtige Voraussetzungen mit: Grüner Teamgeist und Kenntnis der politischen Agenda. Als von AKWs umgebene Aargauerin ist sie besonders mit Majak und der daraus resultierenden Problematik der Uranwiederaufbereitung, Uranimporte und Intransparenz der Lieferketten vertraut. Daneben widmet Irène Kälin ihr politisches Engagement auch der Sozial- und Migrationspolitik. Auf kantonaler Ebene hat sie z.B. eine Postkartenaktion gegen die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag organisiert und koordiniert. Durch ihr Studium ist sie kompetent, in Fragen, die das Zusammenleben von verschiedenen Kulturen und Religionen betreffen. Kälin ist als Teilnehmerin einer parlamentarischen Delegation aus sieben europäischen Ländern, die durch das CEPR (Council for European-Palestinian Relations) einberufen und durchgeführt wurde, im Oktober 2010 in die palästinensische Westbank und nach Amman gereist und pflege noch immer Kontakte zu politischen Kräften und Organisationen in Palästina. Im Moment beschäftigt sich Irène Kälin mit dem Wahlkampf für die anstehenden Aargauer Grossratswahlen

Wir  freuen uns, dass sich mit Irène Kälin eine frische, freche, Junge Grüne Kandidatin zur Verfügung stellt und sind überzeugt, dass sie die (jungen) Grünen Anliegen optimal vertreten kann.

Im November wird der Bundesrat voraussichtlich den ENSI-Rat neu wählen. In einem öffentlichen Brief an Doris Leuthard fordert Martin Neukom, Präsident der Jungen Grünen Schweiz, die Offenlegung der Auswahlkriterien und die Einbindung von ausländischen Experten.

Die Jungen Grünen freuen sich über die gelungene und friedliche Besetzung des Paradeplatzes. Dies setzt ein starkes Zeichen an die Politik, dass es grundlegende Reformen braucht für den Finanzplatz Schweiz. Die heutige Besetzung war der Auftakt für längerfristige, politische Aktionen zum Stopp des Kasino-Bankings.

Heute, 10. Oktober, hat die Vorbereitungssitzung für Occupy Paradeplatz statt gefunden. Rund 100 Personen waren anwesend und rufen zu einer FRIEDLICHEN Besetzung des Paradeplatzes auf am Samstag 15. Oktober. Der gemeinsame Nenner: Schluss mit Kasino-Banking – Das Bankensystem muss geändert werden. Rettet Menschen, nicht Banken.