Die jungen grünen bern haben aufgrund des heute den Medien vorgeführten Videos, das den Polizeieinsatz vom letzten Donnerstagabend in der Reitschule zeigt, zur Kenntnis genommen, dass die Kantonspolizei Bern in ihrem Communiqué zum Einsatz vorsätzlich gelogen hat. Um das eigene aggressive Vorgehen und die willkürliche Verhaftung eines Mitarbeiters der Reitschule zu rechtfertigen, unterstellte die Polizei, ihre Beamten seien von einer Menschenmenge von 30-40 Personen angegriffen und verletzt worden. Wie Online-Berichten der Berner Medien zu entnehmen ist, zeigt das Video aber klar, dass erstens keine solche Menschenmenge vorhanden war, und dass zweitens die Gewalt (Schläge, Würgen, Einsatz von Pfefferspray, Kniestoss) allein von den Polizisten ausging.
Wir verurteilen die Praxis der Berner Polizei, im Zusammenhang mit Repression gegen politisch Andersdenkende zu lügen. Sie tut dies nämlich nicht nur in Einzelfällen, sondern immer wieder. Beispiele aus den letzten Monaten: Die Verhaftung von Unterschriftensammlern am Buskers Festival unter dem falschen Vorwand, sie stellten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar und seien darüber hinaus des Drogenbesitzes verdächtigt gewesen. Die Verhaftung und Wegweisung eines Parlamentariers der jungen grünen während des SVP-Festes unter dem falschen Vorwand, er habe an unbewilligten Protestaktionen teilgenommen. Und nun der unverhältnismässige Einsatz von Gewalt und die Verhaftung eines Mitarbeiters der Reitschule unter dem falschen Vorwand, die Polizeibeamten seien verprügelt worden.
Auch die zunehmende Gewalt und Willkür, die PolizistInnen gegen politische AktivistInnen ausüben, ist nicht akzeptabel. Unverhältnismässige und gefährliche Gummischroteinsätze gegen Jugendliche (am 1. Mai vor dem Bollwerk, am 4. Juni bei der Anti-Repressions-Demonstration), das erzwungene Ausziehen von Gefangenen auf dem Polizeiposten (nach der Räumung des Anti-AKW-Camps, nach der Verhaftung von zwei Unterschriftensammlern am Buskers), und willkürlich ausgestellte Wegweisungsverfügungen gegen politisch unliebsame Personen (am Rande des SVP-Festes) zeugen von der Strategie der Polizei, politisch linken Aktivismus in der Stadt Bern zu drangsalieren und zu zermürben.
Auch im Zusammenhang mit der Reitschule setzt die Polizei seit Monaten auf Provokation. Es ist vor allem die zunehmend aggressive Präsenz von Zivilfahndern, die für das angespannte Klima verantwortlich ist. Angesichts der im Stadtrat anstehenden Diskussionen über den Leistungsvertrag zwischen Stadt und Reitschule drängt sich der Verdacht auf, dass die Berner Polizei mit dem brutalen Einsatz vom letzten Donnerstag in Eigenregie Tatsachen schaffen wollte, um die Reitschule zu diskreditieren.
Wir fordern deshalb, dass umgehend eine Untersuchung zum Polizeieinsatz vom 22. September eingeleitet wird. Wir verlangen eine öffentliche Entschuldigung der Kantonspolizei Bern für die Lügen, die sie in ihrem Communiqué verbreitet hat. Weiter fordern wir, dass Massnahmen ergriffen werden, um eine Qualitäts- und Wahrheitskontrolle beim Verfassen von Communiqués der Kantonspolizei sicherzustellen.
Vom Gemeinderat der Stadt Bern erwarten wir, dass er zu den Ereignissen klar Stellung bezieht und bei der Kantonspolizei seinen Einfluss geltend macht, um solche Vorkommnisse in der Stadt Bern künftig zu vermeiden.
Zu den obengenannten Forderungen wird die junge grüne Stadträtin Aline Trede einen parlamentarischen Vorstoss einreichen.
Die Medienschaffenden fordern wir auf, Informationen aus Polizeimeldungen nicht mehr ungeprüft zu übernehmen, sondern im Sinne eines qualitativ hochstehenden Journalismus selbst zu recherchieren (wie dies ?Der Bund? im vorliegenden Fall getan hat).
