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Trotz Gespräch mit dem Präsidialdepartement hält das junge grüne bündnis nordwest (jgb nordwest) an der Forderung nach einer öffentlichen Entschuldigung für die Äusserungen über «Abenteuermigranten» fest. Das jgb nordwest erwartet nun baldige Verbesserungsvorschläge, im reformbedürftigen Asylverfahren.
Vergangenen Mittwoch fand ein Gespräch zwischen Guy Morin, Thomas Kessler, Nicole von Jacobs und VertreterInnen des jungen grünen bündnis nordwest (jgb nordwest) statt. Zu diesem Gespräch lud das Präsidialdepartement als Reaktion auf die Kritik des jgb nordwest an den menschenverachtenden Äusserungen von Thomas Kessler über Asylsuchende aus dem Maghreb und Osteuropa.
Entschuldigung weiterhin gefordert
Guy Morin und Thomas Kessler halten die deplatzierten Äusserungen für gerechtfertigt, da sie damit Bewegung in die Asyldebatte bringen und politische Mehrheiten für eine Verbesserung des Asylverfahrens schaffen möchten. Das jgb nordwest kann nicht nachvollziehen, weshalb anstelle der sachlichen Kritik am Verfahren einzig mit populistischen Vereinfachungen auf Kosten von Flüchtlingen Politik gemacht wird. Alle Asylsuchenden werden unter den Generalverdacht der Kriminalität gestellt. Das jgb nordwest hält daher an seiner Forderung nach einer öffentlichen Entschuldigung von Thomas Kessler für diese Verunglimpfung fest.
Wahre Probleme benennen
Das jgb nordwest fordert eine sachliche Auseinandersetzung, welche Probleme und Ursachen benennt. Diese liegen bei den Verfahren – und nicht bei den Menschen. Konkret mangelt es an Plätzen in den Asylunterkünften und an Personal zur Betreuung der Asylbewerbenden, sowie zur Bearbeitung der Verfahren.
Verbesserungsvorschläge erwartet
Das jgb nordwest erwartet nun baldige Information darüber, was konkret in Basel-Stadt verbessert werden soll und welche Forderungen der Kanton dem Bund gegenüber äussern wird. Denn eine deutliche Aufstockung der Anzahl der Unterkunftsplätze, Verbesserungen im Bereich der Integration der Asylbewerbenden nach Ankunft in Basel und bei der Betreuung insbesondere von Kindern und traumatisierten Flüchtlingen sind dringend nötig. Das jgb nordwest wird aktuelle Entwicklung beobachten und selbst aktiv am Thema dran bleiben. So ist für das kommende Frühjahr eine öffentliche Diskussion geplant, in der politische EntscheidungsträgerInnen sowie Fachpersonen aus der Region über die weiteren Handlungsoptionen in der Stadt Basel diskutieren werden.
Die Jungen Grünen Schweiz haben für die Abstimmungen vom 11. März folgende Parolen gefasst:
JA zur Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen"
NEIN zur Bauspar-Initiative
JA zur Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»
JA zum Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls»
JA zum Bundesgesetz vom 18. März 2011 über die Buchpreisbindung (BuPG)
Die Generalversammlung der Jungen Grünen Schweiz vom 4. Februar in St. Gallen hat die Aargauerin Irène Kälin als offizielle Kandidatin für das Vize-Präsidium der Grünen Schweiz gewählt.
Irène Kälin, 25, studiert Islam- und Politikwissenschaften an der Uni Zürich. Sie ist seit 2011 im Vorstand der Grünen Schweiz und seit 2010 Grüne Grossrätin im Aargauer Grossen Rat. Zudem war sie bei den Nationalratswahlen 2011 Listenführerin der Jungen Grünen Aargau. Ganz besonders liegt ihr am Herzen; von den Diskussionen über das breite Dach der Grünen und von der Strömungsdebatte weg zu kommen und wieder näher zusammen zu rücken. Zu dieser Vielfalt sollten und müssen auch die Jungen Grünen gehören, die mit Irène Kälin eine kompetente Vertreterin gefunden haben. Durch ihre Arbeit in verschiedenen Sparten der Partei bringt sie wichtige Voraussetzungen mit: Grüner Teamgeist und Kenntnis der politischen Agenda. Als von AKWs umgebene Aargauerin ist sie besonders mit Majak und der daraus resultierenden Problematik der Uranwiederaufbereitung, Uranimporte und Intransparenz der Lieferketten vertraut. Daneben widmet Irène Kälin ihr politisches Engagement auch der Sozial- und Migrationspolitik. Auf kantonaler Ebene hat sie z.B. eine Postkartenaktion gegen die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag organisiert und koordiniert. Durch ihr Studium ist sie kompetent, in Fragen, die das Zusammenleben von verschiedenen Kulturen und Religionen betreffen. Kälin ist als Teilnehmerin einer parlamentarischen Delegation aus sieben europäischen Ländern, die durch das CEPR (Council for European-Palestinian Relations) einberufen und durchgeführt wurde, im Oktober 2010 in die palästinensische Westbank und nach Amman gereist und pflege noch immer Kontakte zu politischen Kräften und Organisationen in Palästina. Im Moment beschäftigt sich Irène Kälin mit dem Wahlkampf für die anstehenden Aargauer Grossratswahlen
Wir freuen uns, dass sich mit Irène Kälin eine frische, freche, Junge Grüne Kandidatin zur Verfügung stellt und sind überzeugt, dass sie die (jungen) Grünen Anliegen optimal vertreten kann.
Für alle die die Petition der Erklärung von Bern noch nicht unterzeichnet haben: Hier unterzeichnen
Es ist wieder soweit. Die Erklährung von Bern verleiht Schmäh-Preise zu den dreckigsten Unternehmen des Jahres. Wähle jetzt welche Firma die dreckigste ist von allen.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates will nicht auf die Ratifizierung der UN- Konvention gegen Streumunition
eintreten. Diese Konvention verbietet den Einsatz, die Lagerung sowie den Handel mit Streumunition.
Als Streumunition werden Waffensysteme bezeichnet, die über einem Gebiet eine grosse Anzahl von Sprengsätzen verteilt. Schon beim Einschlag fordert diese Waffe aufgrund der grossen Flächenverteilung deshalb extrem viele zivile Opfer. Dazu kommt dass 30% der Geschosse nicht explodieren und als Blindgänger liegen bleiben. Noch Jahre nach dem Konflikt werden so Zivilisten getötet und schwer verletzt. Eine Untersuchung von Handicap hat gezeigt, dass 98% aller Opfer von Streumunition Zivilisten sind.
Am 21. Dezember wird die Ratifizierung der Konvention im Nationalrat behandelt. Um den Druck auf das Parlament zu erhöhen, den gravierenden Fehlentscheid der Kommission zu korrigieren, hat die GSoA nun eine Petition lanciert.
Unterschreib unter: www.stopstreubomben.ch
Baselland:
NEIN zur Änderung vom 8. Dezember 2010 des Bildungsgesetzes
JA zur Änderung vom 27. Januar 2011 der Kantonsverfassung
JA zur Änderung vom 10. Februar der Kantonsverfassung
JA zur Änderung vom 22. September 2011 der Kantonsverfassung
Basel-Stadt:
NEIN zur Initiative „Ja zum Nichtraucherschutz ohne kant. Sonderregelung“ => Nein, nicht einstimmig
NEIN zur „Sprachinitiative“ und NEIN zum „Gegenvorschlag“ (JA beim Stichentscheid)
JA zur Verfassungsänderung über Zuständigkeit für die Erteilung des Bürgerrechts
Baselland
NEIN zur Änderung vom 8. Dezember 2010 des Bildungsgesetzes
JA zur Änderung vom 27. Januar 2011 der Kantonsverfassung
JA zur Änderung vom 10. Februar der Kantonsverfassung
JA zur Änderung vom 22. September 2011 der Kantonsverfassung
Basel
NEIN zur Initiative „Ja zum Nichtraucherschutz ohne kant. Sonderregelung“
NEIN zur „Sprachinitiative“ und NEIN zurm "Gegenvorschlag“ (Stichentscheid Gegenvorschlag)
JA hzur Verfassungsänderung über Zuständigkeit für die Erteilung des Bürgerrechts
Im November wird der Bundesrat voraussichtlich den ENSI-Rat neu wählen. In einem öffentlichen Brief an Doris Leuthard fordert Martin Neukom, Präsident der Jungen Grünen Schweiz, die Offenlegung der Auswahlkriterien und die Einbindung von ausländischen Experten.
Die Jungen Grünen freuen sich über die gelungene und friedliche Besetzung des Paradeplatzes. Dies setzt ein starkes Zeichen an die Politik, dass es grundlegende Reformen braucht für den Finanzplatz Schweiz. Die heutige Besetzung war der Auftakt für längerfristige, politische Aktionen zum Stopp des Kasino-Bankings.
